1 Vertragslaufzeit, stillschweigende Verlängerung und Kündigung
Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem vereinbarten Nutzungsbeginn und beträgt einen Monat ab Vertragsschluss („Vertragslaufzeit“). Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch jeweils um einen weiteren Monat, wenn der Kunde oder SMA den Vertrag nicht mit einer Kündigungsfrist von mindestens 14 Tagen vor dem Ende der Vertragslaufzeit kündigt. Eine Kündigung gemäß diesem Absatz ist für die kündigende Partei kostenfrei.
Kündigungen bedürfen der Schrift- oder Textform (z. B. E-Mail). Der Kunde kann den Vertrag kündigen, indem er SMA ein Kündigungsschreiben an die folgende Adresse sendet: SMA Solar Technology AG, Sonnenallee 1, 34266 Niestetal, Deutschland [oder endcustomer-care@sma.de]. Eine Kündigung des Kunden kann auch über die entsprechenden Schaltflächen unter „Abonnement verwalten“ im Accountmenü des Sunny Portals oder des Kundenportals erfolgen. Die Schaltflächen sind beschriftet mit „Abonnement kündigen“ und anschließend „Abonnement jetzt kündigen“.
Bei Beendigung des Vertrags, gleich aus welchem Grund, einschließlich der Kündigung gemäß diesem § 1, erlischt das Nutzungsrecht und der Zugang des Kunden zu SMA Premium am Ende der Vertragslaufzeit.
Das Recht der Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von diesem § 1 unberührt.
2 Allgemeine Bestimmungen und Vertragsgegenstand
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen in Bezug auf das nachfolgend beschriebene Angebot „SMA Premium“ zwischen der SMA Solar Technology AG (Sonnenallee 1, 34266 Niestetal, Deutschland, Telefon: +49 561 95 22-0, info@SMA.de, nachfolgend „SMA“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) (gemeinsam nachfolgend „Parteien“).
SMA bietet ein kostenpflichtiges digitales Angebot unter der Bezeichnung „SMA Premium“ (im Folgenden „SMA Premium“) an. SMA Premium schaltet zusätzliche Funktionen innerhalb der ennexOS Plattform frei, insbesondere erweiterte Tools zur Optimierung der Erzeugung, Speicherung und Nutzung von Strom in Verbindung mit bestimmten PV-Anlagen, die mit bestimmten SMA Produkten ausgestattet und im Sunny Portal von SMA („Sunny Portal“) registriert sind. Die wesentlichen Merkmale, Funktionen und Systemanforderungen von SMA Premium sind auf der Produktseite der SMA Website (www.sma-benelux.com/producten/energiebeheer/sma-premium) dargestellt.
Gegenstand dieser AGB ist die zeitlich begrenzte Überlassung von SMA Premium gegen Entgelt verbunden mit der Einräumung von Nutzungsrechten hieran.
3 Vertragsschluss, Testzeitraum
Der Vertragsabschluss zur Nutzung von SMA Premium erfolgt online und in deutscher, englischer, niederländischer oder französischer Sprache, je nach Wunsch des Kunden. Der Kunde loggt sich zunächst im Sunny Portal ein und wird von dort zum Kundenportal von SMA („Kundenportal“) weitergeleitet, wo er nach Maßgabe von § 3.2 ein Angebot zum Vertragsabschluss abgeben kann. Die Präsentation und Bewerbung von SMA Premium auf der SMA Website, im Sunny Portal, in den SMA Apps (SMA 360° App, SMA Energy App) oder im Kundenportal stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines (Kauf-)Vertrags dar.
An der Nutzung von SMA Premium interessierte Kunden können im Kundenportal durch Anklicken der Schaltfläche mit der Beschriftung „Jetzt bestellen“ ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über SMA Premium zum in der Eingabemaske im Kundenportal angegebenen Preis und Vertragszeitraum abgeben („Angebot“).
Mit Zugang der per E-Mail dem Kunden von SMA übersandten Auftragsbestätigung nimmt SMA das Angebot an und der Vertrag kommt zustande („Vertrag“). Der Kunde wird innerhalb von 24 Stunden nach Vertragsschluss zur Nutzung von SMA Premium freigeschaltet und kann SMA Premium nach der Freischaltung sofort nutzen. Der Vertragstext ist für den Kunden im Kundenportal auf einem dauerhaften Datenträger abrufbar.
Installateure, die bei Kunden SMA Produkte installieren (nachfolgend „Installationspartner“) und im Sunny Portal bei SMA als zuständige Installationspartner des betreffenden Kunden für bestimmte PV-Anlagen dieses Kunden registriert sind, erhalten mit Freischaltung von SMA Premium für den Kunden ebenfalls Zugang zu bestimmten Funktionen von SMA Premium für diese PV-Anlagen. Kunden können SMA jederzeit den Ausschluss des bislang zuständigen Installationspartners von der Nutzung von SMA Premium und/oder die Benennung eines neuen Installationspartners mitteilen. In diesem Fall wird der Installationspartner ausgeschlossen und/oder der neu benannte Installationspartner erhält den entsprechenden Zugriff auf SMA Premium.
Die Nutzung von SMA Premium kann mit einem kostenlosen Testzeitraum beginnen. Soweit SMA einen Testzeitraum anbietet, gilt das Angebot nur für Kunden, die zuvor keinen Testzeitraum für SMA Premium auf der betroffenen PV-Anlage genutzt haben. Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird, dauert der Testzeitraum 90 Tage. Der Zugang des Kunden zu SMA Premium endet automatisch mit Ablauf des Testzeitraums, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Kunde kann während des Testzeitraums ein Angebot nach Maßgabe von § 3.2 abgeben, das SMA gemäß § 3.3 annehmen kann. In diesem Fall beginnt das kostenpflichtige Abonnement von SMA Premium mit der Annahme des Angebots durch SMA und der Testzeitraum endet automatisch zum gleichen Zeitpunkt.
Installationspartner können von SMA das Recht erhalten, für Dritte einen kostenfreien Testzugang zu SMA Premium für bis zu 90 Tage einzurichten. Der Installationspartner muss vorab und ausdrücklich das Einverständnis des Dritten zur Nutzung von SMA Premium gemäß diesen AGB (einschließlich der Zustimmung zur Datenschutzerklärung von SMA und Einverständnis von SMA per Mail kontaktiert zu werden) schriftlich oder in Textform einholen. Dies bestätigt der Installationspartner mit Annahme dieser AGB sowie der Einrichtung des kostenfreien Testzugangs für den Dritten. Auf Verlangen von SMA hat der Installationspartner dieses Einverständnis nachzuweisen. Der Installationspartner stellt SMA von allen Ansprüchen Dritter frei und hält SMA diesbezüglich schadlos, einschließlich behördlicher Bußgelder o. Ä., im Zusammenhang mit einer nicht von dem vorgenannten Einverständnis gedeckten Verarbeitung von Daten des Dritten sowie Nutzung von SMA Premium. SMA behält sich das Recht vor, Installationspartner jederzeit vom Zugriff auf und von der Nutzung von SMA Premium auszuschließen, wenn und soweit diese Installationspartner nicht hinreichend belegen können, vom betreffenden Dritten autorisiert zu sein. Im Zweifel gehen die Anweisungen des betreffenden Dritten, z. B. des PV-Anlagenbetreibers/-eigentümers, an SMA denen des Installationspartners vor, der in diesen Fällen keinen Anspruch gegen SMA auf weitere oder ungehinderte Nutzung von SMA Premium hat.
Nach Anmeldung des Dritten durch den Installationspartner erhält der Dritte eine Benachrichtigung von SMA mit folgenden Inhalten:
Information über die Anmeldung zu einem kostenfreien Testzeitraum durch den vom Dritten autorisierten Installationspartner,
Hinweis, dass der Testzeitraum kostenfrei ist, automatisch nach 90 Tagen endet und keiner Kündigung bedarf,
Information über das jederzeitige Recht zur Abmeldung/Kündigung mit entsprechendem Link bzw. E-Mail-Postfach, bei der eine Abmeldung/Kündigung eingereicht werden kann.
4 Nutzungsvoraussetzungen
Der Zugriff auf SMA Premium erfolgt über das Internet. Der Kunde ist für die Gewährleistung und die Kosten seines Internetzugangs selbst verantwortlich.
Für die Nutzung von SMA Premium ist u. a. eine SMA ID, ein bestehender Zugang zum Sunny Portal und die Registrierung der mit kompatiblen SMA Produkten ausgestatteten PV-Anlage im Sunny Portal erforderlich. Die SMA Produkte müssen mit dem Betriebssystem ennexOS ausgestattet sein. Eine Liste der kompatiblen SMA Produkte ist auf der Produktseite der SMA Website (www.sma-benelux.com/producten/energiebeheer/sma-premium) abrufbar.
SMA Premium kann nur von Kunden genutzt werden, die eine Rechnungsadresse in Belgien oder den Niederlanden haben. Sofern zu einem späteren Zeitpunkt die Nutzung auch in anderen Ländern möglich ist, wird SMA hierauf auf der Produktseite der SMA Website, im Sunny Portal oder im Kundenportal gesondert hinweisen.
Für die Nutzung von SMA Premium können außerdem regelmäßige Updates erforderlich sein. Einzelheiten zu den unterstützten Geräten, Betriebssystemen, Internet-Browsern und Support für das bestmögliche Nutzungserlebnis sind auf der Produktseite auf der SMA Webseite zu finden.
SMA Premium darf nicht verwendet werden, um handelbare Finanzprodukte zu erstellen, die an einer Börse oder in einem Index notiert sind (d. h. eine numerische Darstellung des Wertes oder der Volatilität eines Marktes oder Marktsektors, die von Zeit zu Zeit auf Standardbasis berechnet wird, um Bewegungen der zugrunde liegenden Bestandteile widerzuspiegeln), die als Referenzpreis für solche handelbaren Finanzprodukte oder einen anderen Index im Sinne der Benchmark-Verordnung (EU) 2016/1011 verwendet werden.
SMA Premium wird ausschließlich zum Zwecke der Information und zur privaten/internen Nutzung durch den Kunden zur Verfügung gestellt und stellt keine Anlageberatung dar. SMA Premium begründet kein Angebot zum Verkauf oder stellt keine Werbung für Angebote zum Kauf von Produkten, die an der Börse gehandelt werden.
5 Aktualisierungen, vorübergehende Sperren
SMA kann SMA Premium von Zeit zu Zeit ohne zusätzliche Kosten für den Kunden aktualisieren, um bestehende Funktionen zu optimieren, zusätzliche Funktionen hinzuzufügen und das Benutzererlebnis zu verbessern. Eine solche Änderung führt nicht dazu, dass dem Kunden die ursprünglich vereinbarten Funktionalitäten nicht mehr zur Verfügung stehen oder ursprünglich vereinbarte Anforderungen nur noch wesentlich eingeschränkt erfüllt werden.
SMA kann den Zugriff auf SMA Premium für den Kunden vorübergehend sperren, wenn dies aus technischen Gründen notwendig ist, konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kunde gesetzliche Vorschriften oder die Pflichten aus dem Vertrag verletzt, mit der Zahlung einer Nutzungsgebühr in Verzug ist oder dies aus zwingenden rechtlichen, gerichtlichen oder behördlichen Gründen erforderlich ist. SMA wird bei der Entscheidung über eine Sperre die berechtigten Interessen des Kunden berücksichtigen, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kunde den Verstoß nicht verschuldet hat. SMA wird die Sperre aufheben, sobald die zwingenden technischen Gründe, die Verletzungen gesetzlicher Vorschriften, der Vertragsverstoß, die zwingenden rechtlichen, gerichtlichen oder behördlichen Gründe wegfallen oder der Zahlungsverzug beendet ist.
6 Rechteeinräumung
Der Kunde darf SMA Premium während der Vertragslaufzeit im vereinbarten Umfang nutzen. Dieses Nutzungsrecht ist nicht exklusiv.
Der Kunde darf seinen Zugang zu SMA Premium nicht an Dritte weitergeben, übertragen, unterlizenzieren oder für sie nutzbar oder zugänglich machen (z. B. durch Weitergabe seiner Zugangsdaten), sofern dies nicht für den ordnungsgemäßen Gebrauch erforderlich ist.
7 Datennutzung
Der Kunde räumt SMA hiermit das Recht ein, sämtliche im Zusammenhang mit der Nutzung von SMA Premium generierten Daten („Nutzungsdaten“) zur Erbringung der vereinbarten Leistungen zu verwenden.
Der Kunde räumt SMA zudem ein nicht-ausschließliches, unentgeltliches, unwiderrufliches und zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der Nutzungsdaten zu allen zulässigen kommerziellen und nicht kommerziellen Zwecken ein, insbesondere (i) zur Überwachung, Wartung und Sicherstellung von Funktion, Sicherheit, IT-Sicherheit und Qualität von SMA Premium und der Nutzungsdaten, (ii) zur Verbesserung des eigenen Produktangebots, (ii) zur Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen, (iv) für Analysen für interne Zwecke, (v) zur Aggregation der Nutzungsdaten mit anderen Daten sowie die Erstellung abgeleiteter Daten zu jedem rechtlich zulässigen Zweck, einschließlich der entgeltlichen oder unentgeltlichen Bereitstellung solcher aggregierter oder abgeleiteter Daten an Dritte, sofern ein Rückschluss auf einzelne Nutzungsdaten ausgeschlossen ist.
SMA wird Nutzungsdaten nicht verwenden, um daraus Einblicke zu erlangen in die wirtschaftliche Lage, Vermögenswerte und Produktionsmethoden des Kunden oder in die Nutzung durch den Kunden auf jegliche andere Art, die die gewerbliche Position dieses Kunden auf Märkten, auf denen dieser tätig ist, untergraben könnte.
Es wird klargestellt, dass sich aus § 7.2 keine datenschutzrechtliche Einwilligung zur Verwendung von Nutzungsdaten ergibt, soweit es sich um personenbezogene Daten handelt. Es gelten insoweit zusätzlich die allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Es wird darauf hingewiesen, dass sich aus der Nutzungsberechtigung nach § 7.2 abhängig vom Einzelfall und der konkreten Datenschutzinformation ein berechtigtes Interesse von SMA im Sinne von Artikel 6 Satz 1 lit. f DSGVO ergeben kann. SMA ist stets zur Anonymisierung der Nutzungsdaten berechtigt. Die Datenschutzerklärung von SMA ist hier verfügbar: Datenschutzerklärung.
Diese AGB räumen dem Kunden keine Rechte an den Nutzungsdaten ein. Gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere nach der Verordnung (EU) 2023/2854 („Data Act“), bleiben unberührt.
8 Nutzungsgebühr, Zahlungsart, Preisanpassung
Der Kunde zahlt für die Nutzung von SMA Premium das vereinbarte Entgelt („Nutzungsgebühr“).
Die Nutzungsgebühr ist monatlich jeweils im Voraus fällig. Die Zahlung der Nutzungsgebühr erfolgt per Kreditkarte. Mit Abschluss des Bestellvorgangs autorisiert der Kunde SMA, die Nutzungsgebühr über das angegebene Kreditkartenkonto einzuziehen. Dies erfolgt bis zum 5. Werktag eines jeden Vertragsmonats innerhalb der Vertragslaufzeit.
Sollte die Belastung der Kreditkarte fehlschlagen, erhält der Kunde auf einem dauerhaften Datenträger einen Hinweis über die fehlgeschlagene Belastung seiner Kreditkarte und eine Aufforderung, seine Kreditkartendaten im Kundenportal zu prüfen und, falls notwendig, innerhalb von 10 Tagen zu aktualisieren. SMA wird den Belastungsvorgang nach Ablauf der vorstehend genannten 10-Tages-Frist erneut starten. Kann SMA erneut die Nutzungsgebühr nicht innerhalb der vorgenannten Frist einziehen, behält sich SMA das Recht vor, den Vertrag mit dem Kunden fristlos, ohne gesonderte Mitteilung und mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Der Kunde wird über diese Kündigung informiert und SMA Premium wird deaktiviert.
SMA behält sich vor, die Nutzungsgebühr nach billigem Ermessen anzupassen, etwa um geänderte Gesamtkosten für die Bereitstellung von SMA Premium auszugleichen. Für die Berechnung der Gesamtkosten maßgeblich sind beispielsweise die Kosten der Inhalte (z. B. Produktions- und Lizenzkosten), Verwaltungskosten, die Kosten der Pflege und des Betriebs der IT-Infrastruktur, allgemeine Gemeinkosten (Kosten des Vertriebs und des Marketings, Personalkosten, Miete, externe Dienstleister), sowie Finanzierungskosten, Steuern, Gebühren und sonstige Abgaben. SMA ist im Falle einer Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer berechtigt, die Nutzungsgebühren entsprechend anzupassen. SMA wird die berechtigten Interessen des Kunden berücksichtigen. Die Ankündigungsfrist für eine Preisanpassung beläuft sich auf mindestens zwei Monate. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Ankündigungsfrist, gilt die Preisanpassung als angenommen und wird mit dem in der Bekanntmachung der Preisänderungen angegebenen Datum wirksam. SMA wird den Kunden in der Mitteilung auf die Wirkung des Schweigens und die Bedeutung der Frist hinweisen. Möchte der Kunde die Preisanpassung nicht akzeptieren, kann er seinen Widerspruch im Wege der Kündigung im Kundenportal bis zum Ablauf der Ankündigungsfrist kostenfrei ausüben. Bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit gilt in diesem Fall der vorherige Preis unverändert.
Alle gemäß diesen AGB zu leistenden Zahlungen haben ohne Abzug oder Aufrechnung aufgrund von jetzt oder in der Zukunft von Finanz- oder sonstigen Behörden auferlegten Steuern, Umlagen, Zöllen, Gebühren, Entgelten und Einbehaltungen welcher Art auch immer (z. B. Quellensteuer) zu erfolgen. Ist eine Partei dieser AGB gezwungen, einen solchen Abzug vorzunehmen, so hat sie der empfangenden Partei alle zusätzlichen Beträge zu zahlen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die empfangende Partei den vollen Betrag erhält, den sie erhalten hätte, wenn der Abzug nicht vorgenommen worden wäre. Der Kunde hat einbehaltene und abgeführte Steuern in angemessener Form zu dokumentieren und alle möglichen Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen gemäß Abkommen oder innerstaatlichen Vorschriften anzuwenden, wobei SMA angemessen angeforderte Unterlagen (z. B. eine Bescheinigung über den Steuersitz) vorzulegen hat.
9 Gewährleistung, Support
Wenn der Kunde Verbraucher ist, stehen ihm die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte bei Verbraucherverträgen über digitale Produkte zu (§§ 327 ff. BGB).
Für Fragen steht dem Kunden der technische Support von SMA unter dem folgenden Link zur Verfügung: portal.sma.energy/subscriptions.
SMA Werksgarantien oder etwaige andere Garantien finden keine Anwendung.
10 Haftung
SMA übernimmt keine Gewähr dafür, dass SMA Premium zu einem bestimmten Zeitpunkt, vollständig oder fehlerfrei zur Verfügung gestellt wird. Unter bestimmten Umständen kann es zu Verzögerungen bei der Datenübermittlung kommen. SMA haftet nicht für Verzögerungen oder Ausfälle der Datenübertragung und / oder des Empfangs von Daten durch den Kunden. Des Weiteren übernimmt SMA keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Verfügbarkeit der im Rahmen von SMA Premium übermittelten Daten.
Die Haftung von SMA beschränkt sich – ungeachtet ihrer rechtlichen Grundlage – auf Schäden, die auf (i) Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens SMA oder seiner Erfüllungsgehilfen oder Beauftragten oder (ii) die Nichterfüllung einer der wesentlichen Vertragspflichten von SMA zurückzuführen sind (es sei denn, sie sind auf höhere Gewalt zurückzuführen). Die Haftung von SMA beschränkt sich auf den typischen Schaden, den SMA zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als mögliche Folge einer solchen Vertragsverletzung hätte vorhersehen können. Sämtliche Schadensersatzansprüche im Rahmen dieser AGB verjähren innerhalb von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
Die Haftungsbeschränkungen entsprechend des vorstehenden Absatzes finden keine Anwendung
auf Fälle der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
falls und insoweit SMA einen Mangel arglistig verschwiegen hat,
falls und insoweit SMA eine Garantie über die Beschaffenheit von SMA Premium übernommen hat oder
für Ansprüche des Kunden nach einem anwendbaren Produkthaftungsgesetz.
Die verschuldensunabhängige Haftung von SMA auf Schadensersatz für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 BGB) ist ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Organe, Vertreter, Mitarbeiter, sonstigen Bediensteten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von SMA. Die Parteien vereinbaren, dass dieser § 10.5 ausdrücklich darauf abzielt, Rechte zugunsten der Organe, Vertreter, Mitarbeiter, sonstigen Bediensteten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von SMA zu begründen und dass diese Personen berechtigt sind, sich gegenüber dem Kunden auf diesen § 10 zu berufen.
11 Änderungen und salvatorische Klausel
SMA behält sich Änderungen von SMA Premium und dieser AGB aus berechtigten Gründen (u. a. aus Sicherheitsgründen, zur Leistungsverbesserung, zur Anpassung an ein neues technisches Umfeld, zur Anpassung an veränderte Marktbedingungen, zur Erfüllung gesetzlicher oder behördlicher Anforderungen) nach billigem Ermessen vor, jedoch immer unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden. Die Änderungen beschränken sich auf Anpassungen, die dem jeweiligen berechtigten Grund entsprechen. Führen die Änderungen zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der vertraglich festgelegten Nutzung von SMA Premium, wird SMA den Kunden in Schrift- oder Textform (z. B. E-Mail) über einen dauerhaften Datenträger mit einer Frist von mindestens 15 Tagen vorab informieren. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser 15 Tage, gelten die Änderungen als angenommen und werden mit dem in der Bekanntmachung der Änderungen angegebenen Datum wirksam. SMA wird den Kunden in der Mitteilung auf die Wirkung des Schweigens und die Bedeutung der Frist hinweisen. Möchte der Kunde die Änderungen nicht akzeptieren, kann er seinen Widerspruch im Wege der Vertragskündigung im Kundenportal bis zum Ablauf der 15 Tage ausüben.
Der vorstehende Absatz gilt nicht für solche Änderungen, die zu einer Änderung des Äquivalenzverhältnisses des Vertrags (von Leistung und Gegenleistung) führen würden. In einem solchen Fall kann SMA dem Kunden anbieten, den Vertrag zu den dann geänderten Bedingungen fortzusetzen. Diese geänderten Bedingungen werden Vertragsbestandteil, wenn der Kunde der Fortsetzung unter den geänderten Bedingungen in Schrift- oder Textform (z. B. E-Mail) zustimmt.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder undurchführbar sein oder werden, so wird diese Bestimmung von diesen AGB abgetrennt und die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt. Die Parteien ersetzen die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung in diesem Fall durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung, die dem ursprünglichen Sinn und wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung so weit wie möglich entspricht.
12 Verfügbarkeit
Möglicherweise ist der Zugang zu SMA Premium oder sind einzelne oder sämtliche Inhalte zeitweise nicht verfügbar, und zwar
während üblicher Wartungs- oder Update-Zeiträume,
bei außerhalb der Kontrolle von SMA liegenden Ausfällen der Stromversorgung oder von Servern,
infolge von Krieg, Aufständen, sozialen Unruhen oder
aus sonstigen außerhalb der Kontrolle von SMA liegenden Umständen.
SMA unternimmt angemessene Schritte, um den Kunden jeweils möglichst frühzeitig über derartige Einschränkungen zu informieren.
13 \tWiederrufsbelehrung
Wenn der Kunde Verbraucher ist, steht ihm ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu. Als „Verbraucher“ gilt jede natürliche Person, die zu Zwecken jenseits ihrer gewerblichen, unternehmerischen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SMA Solar Technology AG, Sonnenallee 1, 34266 Niestetal, Deutschland, +49 561 95 22-0, endcustomer-care@sma.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein postalisch versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: SMA Solar Technology AG, Sonnenallee 1, 34266 Niestetal, Deutschland, endcustomer-care@sma.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) / erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
14 Rechtswahl, keine alternative Streitschlichtung
Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, wird Kassel (Deutschland) als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis bestimmt.
Falls der Anspruchsteller ein Verbraucher ist, dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort in der Europäischen Union oder in Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, kann der Verbraucher die Angelegenheit gemäß den geltenden nationalen und internationalen Rechtsvorschriften vor Gericht bringen, wobei SMA bereit ist, an einem Streitbeilegungsverfahren mit Verbrauchern teilzunehmen, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort in Belgien liegt, wie nachstehend dargelegt.
Niederländisch: Consumentenombudsdienst,
Adresse: North Gate II, Koning Albert II-laan 8 Bus 1, 1000 Brussel, België
(Tel: +32(2) 702 52 00 – Fax: +32(2) 808 71 20 – E-Mail: contact@consumentenombudsdienst.be – Website: https://consumentenombudsdienst.be);
Französisch: Service de Médiation pour le Consommateur,
Adresse : North Gate II, Boulevard du Roi Albert II, 8 Boîte 1, 1000 Bruxelles, Belgique
(Tel: +32(2) 702 52 20 – Fax: +32(2) 808 71 29 – E-Mail: contact@mediationconsommateur.be – Website: https://mediationconsommateur.be); und
Deutsch: Ombudsdienst für Verbraucher,
Adresse: North Gate II, Boulevard du Roi Albert II, 8 Boîte 1, 1000 Brüssel, Belgien
(Tel: +32(2) 702 52 20 – Fax: +32(2) 808 71 29 – E-Mail: contact@mediationconsommateur.be – Website: https://ombudsdienstverbraucher.be).